Aktuelle Corona-Verordnungen der Länder (Stand 20.01.2021)
Wir haben für Sie die aktuellen Verordnungen der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.
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Bauordnung NRW - was ändert sich 2021?
Lesen Sie zu den Änderungen an der novellierten Landesbauordnung NRW, die voraussichtlich zum 01.07.2021 in Kraft treten werden, unseren von Nick Kockler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
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Legal 500: Lenz und Johlen auch 2021 führend im Umwelt- und Planungsrecht und im...
Legal 500 Deutschland, das renommierte Nachschlagewerk für Unternehmensjuristen, zeichnet in seinem Handbuch 2021 die Lenz und Johlen Partnerschaft erneut als führende Kanzlei in den Praxisbereichen Umwelt- und Planungsrecht und Baurecht aus sowie als eine der führenden Wirtschaftskanzleien in Köln.
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OVG bestätigt Berliner Beherbergungsverbot
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den noch gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt (vgl. Pressemitteilung Nr. 60/2020 des VG Berlin). Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 08.01.2021 – OVG 1 S 156/20 mit Blick auf die neue Regelung bestätigt.
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Die sog. gemischten Einzelhandelssortimente nach der CoronaSchVO NRW: Eingeschrä...
Die CoronaSchVO NRW vom 30.11.20020 in ihrer ab dem 23.12.2020 geltenden Fassung schränkt in § 11 den Einzelhandel in erheblichem Umfang ein. Danach dürfen nur noch die in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten Betriebe öffnen; wichtige der dort abschließend aufgelisteten Branchen sind der Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien, Apotheken, Kioske und Zeitungsverkaufsstellen.
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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk
Nach der am 22. Dezember 2020 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) im Jahr 2020 auch in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember nicht an Verbraucher überlassen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte von Pyrotechnikherstellern und -händlern gestellte Anträge, diese Vorschrift vorläufig außer Vollzug zu setzen, zurückgewiesen.
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Neue HOAI 2021 – die wesentlichen Änderungen im kommenden Jahr
Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind, da sie gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Daraufhin wurde die HOAI angepasst, die neue Fassung tritt am 1.1.2021 in Kraft.
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Rückblick: Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht
Nach der gelungenen digitalen Premiere bei der Herbsttagung im September begrüßte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW, Dr. Michael Oerder (Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB), am 4. Dezember 2020 rund 115 Teilnehmer zur traditionellen Wintertagung, die aufgrund der Corona-Pandemie online stattfand. Die Pandemie war nicht nur der Anlass für das neue Tagungsformat, sondern war auch inhaltlich das Thema des Tages.
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OVG NRW: Tennis in der Halle bleibt verboten
Das Oberverwaltungsgericht hat es am 30.11.2020 abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen (Aktenzeichen: 13 B 1675/20.NE).
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OVG NRW: Mietfahrräder dürfen im öffentlichen Straßenraum nur mit Sondernutzungs...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 20.11.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden dürfen und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert (Az.: 11 B 1459/20).
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Neues Gesetz, alte Verordnungen? - Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzg...
Mit den seit heute geltenden Verordnungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie wenden die Bundesländer erstmals das veränderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) an. Bundestag und Bundesrat hatten am 18. November 2020 mit § 28a IfSG eine neue Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen. Auf dieser Grundlage enthalten die Verordnungen der Bundesländer nun die zwischen Bund und Ländern am 25. November 2020 vereinbarten Maßnahmen .
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Investitionsbeschleunigungsgesetz – Rückenwind für die Windenergie
Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 19/22139) vorgelegt, mit dem große Infrastrukturprojekte zügiger realisiert werden sollen. Das Gesetz bringt auch Neuerungen für die Windenergiebranche.
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OVG NRW: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen
Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.11.2020 einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben (Az.: 13 B 1712/20.NE). Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.
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