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vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Dr. Inga Schwertner am 06.06.2018 in Essen

Die „Energiewende“ erfordert einen umfangreichen Ausbau des deutschen Stromnetzes. Zu diesem Zweck wurde in den §§ 4 ff. des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) die Bundesfachplanung als neues Instrument eingeführt, mit der die Bundesnetzagentur Trassenkorridore festlegen darf. Diese Korridore sind für Planfeststellungsverfahren verbindlich. Die Bundesfachplanung ersetzt zugleich die sonstigen Raumordnungsverfahren und hat insbesondere die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu prüfen.

Eine umstrittene Frage ist hierbei, ob die Bundesnetzagentur an die Ziele der Raumordnung gebunden ist. Wäre dies der Fall, stehen unter Umständen landesplanerische Ziele der Nutzung des Trassenkorridors als Gebiet zum Stromtransport entgegen. Ziele der Raumordnung könnten dann lediglich im Wege eines Änderungsverfahrens oder Zielabweichungsverfahrens überwunden werden. Die Bundesländer hätten es dann maßgeblich in der Hand, den Netzausbau mit zu gestalten - oder auch zu blockieren.

Informieren Sie sich über aktuelle Probleme und melden Sie sich an, um die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen und zu Fragen an die Referenten zu nutzen!

 

Ansprechpartner: 

alexander beutling grDr. Alexander Beutling
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Telefon: 0221-973002-74
E-Mail: a.beutling[at]lenz-johlen.de

  

inga-schwertner klDr. Inga Schwertner
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Lehrbeauftragte an der Universität Bonn

Telefon: 0221-973002-18
E-Mail: i.schwertner[at]lenz-johlen.de

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