AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Aufgrund eines Gutachtens von Lenz und Johlen will die Stadt Bad Honnef den seit 2011 wegen eines Steinschlags gesperrten mittleren Weinbergsweg wieder öffnen. Lesen Sie dazu den Artikel im Bonner General Anzeiger vom 18.08.2017.
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 02.08.2017 veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Wenn ein Richter in Bayern die Mietpreisbremse bremst
Lesen Sie zu diesem Thema das Interview mit Dr. Sabine Warnebier, LL.M. (VuW), Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, in der Immobilien Zeitung Nr. 31/2017, Seite 7.
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn - den beklagten Städten - Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG, Urteile vom 20. Juli 2017, Az. 2 C 31.16 u.a.).