AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Die Entwicklung der Rechtsprechung zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen - oder: Wirklich nichts Neues unter der Sonne?
Lesen Sie den Aufsatz von Fachanwalt Dr. Thomas Lüttgau und Rechtsanwalt Gerrit Krupp, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft, in der Zeitschrift Baurecht (BauR 1 /2014, S. 31- 48) hier.
Der Rechtsstreit zwischen dem von Lenz und Johlen vertretenen Rhein-Sieg-Kreis und der Umweltorganisation BUND sowie dem beigeladenen Bauherrn, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Königswinter, wegen des Genehmigungsverfahrens für den Drachenfels-Glaskubus ist am 09.01.2014 durch einen Vergleich beendet worden.
Die neuen EU-Schwellenwerte (wir berichteten) wurden am 31.12.2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie treten aufgrund der dynamischen Verweisung im geänderten § 2 VgV unmittelbar in Kraft.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 17.12.2013 (Az.: 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08) den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind.