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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Mit seinem Urteil zum Ausbau des Godorfer Hafens in Köln vom 19.02.2015, Az. 7 C 11.12, hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr Klarheit für die rechtlichen Grundlagen zum Bau und Ausbau von Binnenhäfen geschaffen. Binnenhäfen, die nicht unter das Wasserstraßengesetz fallen, können nicht alleine auf der Grundlage von $ 69 WHG insgesamt planfestgestellt werden.
Ein Luftfahrtunternehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flughafenbetreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luftfahrtunternehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die Europäische Kommission gebunden. Dies hat der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem am 08.04 2015 verkündeten Urteil - 6 U 54/06 - entschieden.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.04.2015 - 1 C 26/14 - entschieden, dass sich weder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen, als anerkannter Umweltverband noch der Eigentümer eines Grundstück im Plangebiet mit einem Normenkontrollantrag gegen den Braunkohlenplan Tagebau Nochten wenden können. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden.
"Häufig finden Sie eine Situation vor, die formell illegal ist"
Im aktuellen Markreport Einzelhandel Fokus Fachmarktzentren von Redos Real Estate sowie der BBE Handelsberatung und IPH Handelsimmobilien erhalten Sie einen Überblick über das Einzelhandelssegment "Fachmarktzentren". Wie man als Investor die bau-und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Ziel einer erfolgreichen Revitalisierung beeinflussen kann, lesen Sie im dem Interview mit Dr. Rainer Voß, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, AnwaltMediator (DAA/FU Hagen), Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.
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Ansprechpartner:
Dr. Rainer Voß
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-80
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