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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.02.2012 (2 BvL 4/10) die Besoldung der in die Besoldungsgruppen W 2 eingestuften Professoren des Landes Hessen als "evident unzureichend" und damit verfassungswidrig erklärt hatte, waren sämtliche Landesgesetzgeber aufgefordert, bis zum 01.01.2013 die Besoldung der nach W 2 eingestuften Professoren verfassungskonform neu zu regeln.

Ein Lebensmitteldiscounter mit 1.000 m² Verkaufsfläche kann in einem Mischgebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn eine atypische städtebauliche Situation gegeben ist.

Dies jedenfalls ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg, die es in zwei Entscheidungen vom 08.10.2013 (Az.: 11 K 28/11 und 11 K 2813/11) vertritt.

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen - oder: Wirklich nichts Neues unter der Sonne?

Lesen Sie den Aufsatz von  Fachanwalt Dr. Thomas Lüttgau und Rechtsanwalt Gerrit Krupp, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft, in der Zeitschrift Baurecht (BauR 1 /2014, S. 31- 48) hier.

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