AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt Martin Hahn im Vergabeblog (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.03.2013 - 1 Verg 4/12)
Das BVerwG hat sich mit Urteil vom 27.03.2013 in dem Revisionsverfahren 4 CN 7.11 in grundlegenden Fragen noch einmal mit der Einzelhandelssteuerung durch Bauleitplanung beschäftigt.
OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung für Test- u. Präsentationsstrecke Bilster Berg
Mit Beschluss vom 16.05.2013 8 A 2705/12 hat das OVG für das Land NRW den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgelehnt.
Die Vergabekammer (VK) Düsseldorf hat mit bestandskräftigem Beschluss vom 21.03.2013 (VK-33/2012-L) entschieden, dass die Messe Düsseldorf GmbH keine öffentliche Auftraggeberin und damit nicht an das Vergaberecht gebunden ist.