Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Stadt Köln im 'Lärm-Streit' am Brüsseler Platz zurückgewiesen. Dr. Michael Oerder, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bewertet das Urteil und die möglichen Konsequenzen im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Das Verwaltungsgericht Köln sieht eine Verpflichtung der Stadt Köln zum Einschreiten im Hinblick auf die unstreitige Gesundheitsgefährdung der Anwohner. Als Mittel der Wahl bezeichnet das Verwaltungsgericht den Erlass einer bußgeldbewehrten ordnungsbehördlichen Verordnung. Das OVG hat dieses Urteil bestätigt, thematisiert aber auch ein zeitliches Alkoholkonsum- und Verkaufsverbot, ein Verweilverbot oder die Sperrung des Platzes.
Lesen Sie hierzu die Einschätzung von Dr. Michael Oerder im Kölner Stadt-Anzeiger vom 9. Oktober 2023.
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