Unter dem Dach der Stadtregion Münster haben die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Altenberge, Drensteinfurt, Everswinkel, Havixbeck, Ostbevern, Senden, Sendenhorst und Telgte im zurückliegenden Jahr ein Interkommunales Stadtregionales Gesellschaftsmodell Wohnen, kurz „IstaG-Modell Wohnen“ für die Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft erarbeitet. Beraten wurden sie dabei von unseren Experten für kommunales Wirtschaftsrecht und Vergaberecht , Béla Gehrken, Dr. Gerrit Krupp und Dr. Elmar Loer sowie Herrn Dr. Jörg Luxem (LHP Rechtsanwälte und Steuerberater).

Am 10. August wurde das Modell nun im Vorfeld zu den kommunalen Beratungen im Beisein von Bundesbauministerin Klara Geywitz im Fürstenberghaus der Universität Münster vorgestellt. Die Bundesministerin würdigte in ihrer Eröffnungsrede das Engagement der beteiligten Städte im Licht der aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen als besonders wichtig und zugleich bundesweit beispielgebend. Sie sprach den beteiligten Kommunen ihre Anerkennung aus, dass sie die sich bietenden „Chancen für eine aktive Wohnungspolitik“ ergreifen.  

Diese Sicht bestätigte auch Ulrich Kraus vom nordrhein-westfälischen Wohnungsbauministerium und unterlegte dieses mit aktuellen Zahlen aus NRW. Er wies insbesondere darauf hin, dass ein hoher Bedarf nach geförderten Wohnungen bestehe und hier zunehmend die kleineren Kommunen gefragt seien. Er empfahl den kommunalen Wohnungsbau als Ergänzung zu den zuletzt schwachen privatwirtschaftlichen Aktivitäten zu stärken. Für die nächsten fünf Jahre stehen bei nochmals deutlich verbesserten Förderkonditionen in NRW neun Milliarden Euro Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau bereit.

Neben den vielen Vorteilen beleuchteten die Kämmerer der Kommunen die finanziellen Herausforderungen, die die Gründung einer solchen Gesellschaft für die kommunalen Haushalte mit sich bringen dürfte. Denn auch wenn der angestrebte Wohnungsneubau in hohem Maße vom Land NRW mittels kostengünstiger Darlehen und Zuschüsse gefördert wird, müssen die Kommunen zunächst 20% der Finanzierung über die Bereitstellung des Eigenkapitals als Anschubfinanzierung gewährleisten. Dies sei angesichts der bestehenden, jüngst noch gestiegenen Belastungen der kommunalen Haushalte keine leichte Aufgabe. Darauf wiesen die Kämmerer Stephan Herzig (Telgte) und Phillip Geißler (Senden) in ihrem Beitrag hin. Aber auch die beiden Finanzfachleute gingen basierend von den vorliegenden Berechnungen des Beraterkonsortiums letztlich davon aus, dass der kommunale Wohnungsbau auf Dauer moderate Gewinne abwerfen könne.
Quelle: Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Interkommunale stadtregionale Gesellschaft (IstaG) vom 30.08.2023

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Dr. Gerrit Krupp
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Dr. Elmar Loer, EMBA
Fachanwalt für Vergaberecht
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