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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Das Oberverwaltungsgericht hat am 22.01.2021einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rück­kehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte (Az.: 13 B 47/21.NE). Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Un­terrichtszwecken untersagt.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 22.01.2021 die Beschwerde von 83-jährigen Eheleuten aus Essen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abge­lehnt, nach dem diese keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können (Aktenzeichen: 13 B 58/21 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 20 L 1812/20).

Wir haben für Sie die aktuellen Verordnungen der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Lesen Sie zu den Änderungen an der novellierten Landesbauordnung NRW, die voraussichtlich zum 01.07.2021 in Kraft treten werden, unseren Newsletter Aktuell von Nick Kockler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

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