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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Am 15.04.2021 fand die Premiere unserer neuen Veranstaltungsreihe Morgenlage statt. In diesem neuen Veranstaltungsformat informieren Sie unsere Anwälte über aktuelle Themen - neue Gesetze, interessante Entscheidungen etc. und vermitteln Ihnen Basiswissen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht. Das Ganze kurz und kompakt in ca. 45 Minuten, von 9.00 Uhr bis 9.45 Uhr.

Auf 20 Jahre kapitalisierte Pflegekosten für öffentliche Grünflächen können einem Vorhabenträger nicht durch einen Folgekostenvertrag auferlegt werden.

Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) ist am 25.03.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 354). Eine Zusammenfassung der wesentlichen Regelungen des GEIG finden Sie hier: [Link].

Das Oberverwaltungsgericht hat mit - heute bekannt gegebenem - Beschluss vom 19. März 2021 (Az.: 13 B 252/21.NE) auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind.

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