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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Die diesjährige Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltvereins fand in digitaler Form zum Thema „Versammlungsrecht/Polizei- und Ordnungsrecht“ statt.

Das Magazin WirtschaftsWoche hat in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute die renommiertesten Kanzleien und Anwälte durch eine unabhängige Jury ermitteln lassen.

Mit Schreiben vom 9.9.2020 hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG NRW) die Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren zum sog. „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ eingeleitet.

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage werden auch nach der Novelle des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen von den Gemeinden im Regelfall im Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung freigegeben. Derartige Veranstaltungen konnten und können aufgrund der Beschränkungen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie allerdings nicht oder jedenfalls nicht in gewohnter Weise durchgeführt werden. Dies hat zwangsläufig auch zur Absage einer Vielzahl bereits festgesetzter verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage geführt.

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