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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Am 16. Juni 2017 haben CDU und FDP den für die kommende Legislaturperiode (2017 – 2022) ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Erklärtes Ziel ist es u.a., die Rahmenbedingungen für Investoren so zu verbessern, dass die Schaffung von Wohnraum in NRW wieder attraktiv wird.

Hierzu soll in einem ersten Schritt die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung, die eine Vielzahl baukostensteigernder Regulierungen und Vorgaben enthält, im Wege eines sog. Moratoriums ausgesetzt werden.

Die Geschäfte in Erftstadt-Lechenich durften anlässlich des traditionellen Bürgerfestes an Fronleichnam öffnen. Dies hatte der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster nur wenige Stunden zuvor entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgeändert, das dies auf einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin zunächst noch untersagt hatte.

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Beschwerden der Stadt Brilon und eines Investors gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 13.01.2017 als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.

Die von Lenz und Johlen vertretene Berufungsklägerin, eine Projektentwicklerin für Windenergieanlagen, begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in der Kulturlandschaft Mosel in der Nähe von zwei Burgen.
Vor dem VG Koblenz hat die Klägerin mit ihrer Verpflichtungsklage gegen den Ablehnungsbescheid der Behörde zunächst keinen Erfolg.

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