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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 24.11.2022 über zwei Normenkontrollanträge einer Bürgerinitiative und des Landesverbands NRW des Naturschutzbunds Nabu mündlich verhandelt, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des "RheinEnergieSportparks" in Köln-Sülz richten (Aktenzeichen: 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE).

Am 24.11.2022 referierten bei unserer Morgenlage Dr. Rainer Voß und Dr. Alexander Beutling  zum Thema:

Klimaschutz vs. Denkmalschutz - wie ist die Rechtslage?

Wir danken den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das positive Feedback!

Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) ‑ Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) - ist außer Kraft getreten, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit am 21.11.2022 verkündetem Urteil (Aktenzeichen: 11 A 3457/20, VG Aachen, 10 K 618/18) festgestellt und damit der Klage eines Landwirts stattgegeben.

Das Thüringer Waldgesetz (ThürWaldG) verbietet die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen (§ 10 Abs. 1 S. 2 ThürWaldG). Das bedeutet ein Verbot der Windenergie im Wald. Ausnahmen, beispielsweise für Kalamitätsflächen, sind nicht vorgesehen. Diese Vorschrift ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht mit dem am 10.11.2022 veröffentlichten Beschluss vom 27.09.2022 (1 BvR 2661/21) entschieden hat. Die Regelung verletzt das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer.

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