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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.11.2020 einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben (Az.: 13 B 1712/20.NE). Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.

Wer heute in Deutschland gemeinsam mit einer Gemeinde Baurecht entwickeln will, hat sich schon daran gewöhnt, dass die Gemeinde ihre Bereitschaft zur Planung u.a. davon abhängig macht, dass der sog. Vorhabenträger die Gemeinde von den Kosten der Planung, der Erschließung und von Folgekosten freistellt. Dies ist im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB grundsätzlich zulässig, unterliegt aber den in dieser Bestimmung enthaltenen gesetzlichen Grenzen.

Seminar: „Projektentwicklung – Perspektiven 2021“ am 12.11.2020
Im Rahmen der regelmäßigen Veranstaltungen zu aktuellen Themen lud die Sozietät Lenz und Johlen am 12.11.2020 ihre Mandanten zu einem Seminar ein. Aufgrund der aktuellen pandemiebedingten Umstände gab es allerdings eine Premiere. Anstelle des gewohnten In-house-Seminares in den Kanzleiräumen am Rhein, fand das Seminar in digitaler Form statt.

Wir haben für Sie die aktuellen Verordnungen der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

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