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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Mit Urteil vom 09.01.2020 (Az. 13W 56/19) lehnt das OLG Celle eine Vorabinformationspflicht der nichtberücksichtigten Bieter durch die Vergabestelle und eine entsprechende Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung ab. Das Gericht stellt sich damit eindeutig gegen die anderslautende Auffassung des OLG Düsseldorf (Az. 27 U 25/17) zu dieser Thematik.

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Die Anzahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet darf nicht beschränkt werden. Es sei denn, die maximale Verkaufsfläche wird für einzelne Grundstücke festgelegt.

Mit Urteil vom 10.01.2020 hat das VG Arnsberg (Az. 4 K 2961/18) der Klage einer von Lenz und Johlen vertretenen Vorhabenträgerin stattgegeben, mit der diese die Neubescheidung eines Genehmigungsantrags für eine Windenergieanlage (WEA) in einer Gemeinde im Sauerland begehrte.

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