header bundesverfassungsgericht

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Im aktuellen Beck'schen Referendarführer 2021/2022 stellt der Verlag C.H. Beck erneut eine große Bandbreite an juristischen Berufsfeldern vor.

Wir haben für Sie die aktuellen Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Bundesesetze:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim  Menschen
(In
fektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2020 
 [Download]

Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom
22.04.2021 [Download]
 

Mit am 05.05.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.

Mit am 29.04.2021 veröffentlichten Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Back to top

Wir setzen für die technisch fehlerfreie Funktion der Website einen "Session-Cookie" sowie einen Cookie zur Sprachwahlsteuerung ein. Diese gewährleisten die Funktionsweise unserer Webdienste. Mit der Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Cookies verwenden. Weitere Cookie-Funktionen (z. B. für Statistiken und Marketingzwecke) werden nicht genutzt.