header bundesverfassungsgericht

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Wir haben für Sie die aktuellen Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Bundesesetze:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim  Menschen
(In
fektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2020 
 [Download]

Verordnungen der Länder:

Baden-Württemberg

Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 7. SARS-CoV-2-EindV)
vom 25.06.2021 in der ab 28.06.2021 geltenden Fassung  [Download]

Bayern

Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 05.06.2021 in der Fassung vom 30.06.2021 [Download]

Brandenburg

Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – SARS-CoV-2-UmgV) vom 15.06.2021 [Download]

Berlin

Dritte SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 06.07.2021 [Download]

Bremen

Siebenundzwanzigste  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (26. Coronaverordnung), gültig ab 21.06.2021[Download]

Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Cov-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 01.07.2021 [Download]

Hessen

Corona-Virus- Schutzverordnung vom 22.06.2021, gültig seit dem 25.06.2021  [Download]

Mecklenburg-Vorpommern

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 23.04.2021, in der vom 25.06.2021 bis 20.07.2021 gültigen Fassung [Download]

Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der  ab 19.06.2021 gültigen Fassung [Download]

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz 

Vierundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (24.CoBeLVO) in der Fassung vom 30.06.2021 [Download]

Saarland

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 16.06.2021 [Download]

Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 22.06.2021, gültig ab 01.07.2021 [Download]

Sachsen-Anhalt

Dreizehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Dreizehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 13. SARS-CoV-2-EindV) vom 16.06.2021 [Download]

Schleswig-Holstein

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein, gültig ab 28.06.2021 [Download]

Thüringen

Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30.06.2021  [Download]

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30.06.2021 die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. Die neue BauO NRW ist am 02.07.2021 in Kraft getreten.

Lesen Sie zu den Änderungen der Landesbauordnung NRW unseren Newsletter Aktuell von Nick Kockler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technischen Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie und der Metallerzeugung, Zementwerke sowie große Anlagen der Nahrungsmittelindustrie.

Die neue Auflage des Kommentars zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen von Kremer/Gehrken/Krupp/Zeissler/Züll ist im Kommunal- und Schul-Verlag ist erschienen. Béla Gehrken und Dr. Gerrit Krupp, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, sind Mitherausgeber.

Back to top

Wir setzen für die technisch fehlerfreie Funktion der Website einen "Session-Cookie" sowie einen Cookie zur Sprachwahlsteuerung ein. Diese gewährleisten die Funktionsweise unserer Webdienste. Mit der Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Cookies verwenden. Weitere Cookie-Funktionen (z. B. für Statistiken und Marketingzwecke) werden nicht genutzt.