AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.03.2014 (Az.: 4 CN 3.13) entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, nicht dadurch nachträglich geheilt wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.
Regierungspräsidentin informiert frühzeitig über mögliche Verfahrensschritte
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.04.2014 (Az.: 9 A 25.12) die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.
Das Bundeskabinett hat am 30.04.2014 neue Regelungen für Verpackungsmüll beschlossen. Mit der 7. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung soll Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt entgegengewirkt werden.