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AKTUELLES

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Aufsatz von Dr. Michael Oerder und Dr. Alexander Beutling in der Zeitschrift Baurecht

 

Das VG Düsseldorf hatte kürzlich über einen immer häufiger auftretenden Streit zwischen Fördermittelempfänger und Fördermittelgeber zu entscheiden: Sind gewährte Projektfördermittel wegen (schwerer) Verstöße gegen Vergaberecht zurückzugewähren? Die Rechtsprechung ist hier tendenziell eher strikt und gibt dem rückfordernden Fördermittelgeber meist recht. Das VG Düsseldorf bricht nun mit seinem Urteil vom 05.06.2013 (6 K 2273/12) eine Lanze für den Fördermittelempfänger und entscheidet, dass nicht jeder – vermeintliche – Verstoß gegen das Vergaberecht die Rückforderung von Fördermitteln rechtfertigt.

BGH-Entscheidung vom 30.11.2012

Beitrag von Rechtsanwalt Martin Hahn in der Immobilienzeitung vom 20.06.2013

  1. Neues zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand
  2. Wichtige Entscheidung des BVerwG zur Umsetzung von Einzelhandelskonzepten in der Bauleitplanung
  3. OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Änderungsgenehmigung für Test- u. Präsentationsstrecke Bilster Berg
  4. Die Messe Düsseldorf ist kein öffentlicher Auftraggeber!
  5. EuGH stärkt Umweltschutz bei Großprojekten
  6. "Gebaut wird immer" Beitrag im Beck´schen Referendarführer von Martin Hahn und Nick Kockler
  7. § 214 Abs.2a Nr.1 BauGB mit Unionsrecht unvereinbar
  8. Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  9. Beitrag in der Immobilen Zeitung von Dr. Kai Petra Dreesen
  10. Neues zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand

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