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Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.03.2013

 

Rechtsanwalt Martin Hahn und Rechtsanwalt Nick Kockler  beschreiben ihre anwaltliche Tätigkeit in einer mittelständischen Kanzlei mit immobilienrechtlichem Schwerpunkt.

Lesen Sie den Artikel im soeben erschienenen Beck´schen Referendarführer 2013/2014 hier.

 

Die sog. Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB ist mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (nachfolgend: Richtlinie) unvereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.04.2013 (Rs. C-463/11) entschieden.

 

Der Bundestag hat am 26.04.2013 das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ beschlossen. Damit soll der zweite Schritt der Bauplanungsrechtsnovelle vollzogen werden.

  1. Beitrag in der Immobilen Zeitung von Dr. Kai Petra Dreesen
  2. Neues zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand
  3. Anwohner können gegen die Castor-Transporte klagen
  4. Befristete Betriebsuntersagungen für Kernkraftwerke Biblis vom März 2011 waren rechtswidrig
  5. Castor-Transport Gorleben: Verhandlungstermin vor dem BVerwG am 14.03.2013
  6. OVG NRW stellt strenge Anforderungen an die Bekanntmachung von Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlüssen
  7. Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum
  8. Privatisierung der Wasserversorgung durch EU-Richtlinie? Ein Sachstandsbericht
  9. IZ-Beitrag von Dr. Michael Oerder zum Urteil des BVerwG vom 20.12.2012
  10. Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes: Urteil des BVerwG vom 20.12.2012

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