In seiner Plenarsitzung am 27.11.2013 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktes - den umstrittenen "Kommunal-Soli" - verabschiedet. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne setzten sich mit 124 Stimmen gegen 120 Stimmen gegen die Oppositionsfraktionen durch.
Laut Beschluss des Landtages müssen vom kommenden Jahr an 59 finanzstärkere Städte und Gemeinden besonders hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Bis zum Jahr 2022 sollen die „reichen“ Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen. Die Landesregierung hatte die zunächst geplante Summe von rund 180 Millionen Euro bereits um die Hälfte reduziert.
In einer Mitteilung erklärte Innenminister Ralf Jäger: „Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zu bewegt und greifen ihnen unter die Arme. Wir überfordern keine Kommune“. Das Land trage den Löwenanteil und gehe „an die Grenzen seiner Belastbarkeit“.
Das sehen die Zahlergemeinden, insbesondere die Städte Monheim und Düsseldorf, anders. Sie befürchten, selbst Finanzprobleme zu bekommen und planen eine Klage, an der sich auch andere Kommunen beteiligen wollen.
Dr. Felix Pauli
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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