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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Mit Schreiben vom 9.9.2020 hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG NRW) die Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren zum sog. „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ eingeleitet.

>Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.05.2020 (- VII ZR 174/19) ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.

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