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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27.03.2014 (Az.: 4 CN 3.13) entschieden, dass ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, nicht dadurch nachträglich geheilt wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission meldet, das an die Straßentrasse heranreicht, diese aber nicht in das Schutzgebiet einbezieht.
Aufsatz von Dr. Felix Pauli in der Zeitschrift Baurecht (BauR)
Der Koalitionsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD vom 16.12.2013 sieht vor, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen festzulegen. Das Bundeskabinett hat hierzu auf seiner Sitzung am 22.01.2014 in Meseberg im Zusammenhang mit den "Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" die Vorlage eines entsprechenden Regierungsentwurfes bis zum 9. April 2014 beschlossen.
Lesen Sie den Aufsatz von Dr. Michael Oerder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Markus Nettekoven, Rechtsanwalt, in der Ausgabe 4/2014 der Zeitschrift Baurecht (BauR) S. 635 bis 640 hier.