AKTUELLES

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Ebenso wie zuvor in zahlreichen anderen Bundesländern ist in NRW zum 01.12.2012 ein Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, weshalb diese zunächst nur zwischen den Bundesländern getroffene Vereinbarung nunmehr auch unmittelbare Auswirkungen für die Betreiber von Wettbüros, Spielhallen etc. entfaltet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. November 2012 entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 - 3 zum Jahresende erlöschen.

Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 01.10.2012 - 7 U 252/11) dürfte es künftig für einen Auftragnehmer im Rahmen eines öffentlichen Auftrages nahezu ausgeschlossen sein, sich auf die Unverhältnismäßigkeit eines Nachbessserungsverlangens zu berufen.