AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Die Vergabekammer (VK) Düsseldorf hat mit bestandskräftigem Beschluss vom 21.03.2013 (VK-33/2012-L) entschieden, dass die Messe Düsseldorf GmbH keine öffentliche Auftraggeberin und damit nicht an das Vergaberecht gebunden ist.
Erste obergerichtliche Entscheidung zu den "gemischten Interessen" an einem Bauvorhaben
Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 01.10.2012 - 7 U 252/11) dürfte es künftig für einen Auftragnehmer im Rahmen eines öffentlichen Auftrages nahezu ausgeschlossen sein, sich auf die Unverhältnismäßigkeit eines Nachbessserungsverlangens zu berufen.
Besprechung des Beschlusses des Kammergerichtes Berlin vom 14.08.2012, Az. Verg 8/12, zum Vergaberecht