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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Wenn ein Bieter einen früheren Auftrag nur mangelhaft erfüllt hat, kann der Auftraggeber ihn von einem neuen Vergabeverfahren ausschließen. Dies gilt auch, wenn bloß eine Nebenpflicht verletzt wurde.

Lesen Sie den Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Elmar Loer, EMBA, zum Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.03.2018, Az. VII-Verg 49/17 in der Immobilien Zeitung 7/2019 vom 14.02.2019.

Die aktuelle politische Diskussion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen bildete den Anlass für einen Workshop zum kommunalen Beitragsrecht, der am 07.02.2019 in der Kanzlei Lenz und Johlen stattfand. Rund 30 Beitragspraktiker trafen sich zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Themen, die die Rechtsanwälte Rainer Schmitz und Béla Gehrken in Form kurzer Grundsatzreferate präsentierten.

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23.01.2019 entschieden.

Mit Beschlüssen vom 18.01.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule (Antragsteller) zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen (Antragsgegner) abgelehnt worden waren.