AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Den Beitrag von Rechtsanwalt Nick Kockler in der Immobilienzeitung Nr. 22/2014 vom 5. Juni 2014 lesen Sie hier.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 17.12.2013 sieht als einen zentralen Punkt die Einführung der sog. Mietpreisbremse vor. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)“ zur weiteren Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vorgelegt.
Das Bundeskabinett hat am 30.04.2014 neue Regelungen für Verpackungsmüll beschlossen. Mit der 7. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung soll Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt entgegengewirkt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.04.2014 (Az.: 9 A 25.12) die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.