AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 07.01.2014 (X ZB 15/13) entschieden, dass Nebenangebote weder zugelassen noch gewertet werden dürfen, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren darstellt. Damit ist eine der in Vergaberechtskreisen umstrittensten Fragen der letzten Jahre - mit richtigem Ergebnis aber durchaus überraschender Begründung - endlich entschieden.
Der Einbau von weißen Kunststofffenstern in ein Baudenkmal ohne denkmalrechtliche Erlaubnis kann Anlass für die Untere Denkmalbehörde sein, von dem Denkmaleigentümer die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nach § 27 Abs. 1 DSchG zu fordern.
Der Rat der Stadt Köln hat am 17.12.2013 das "Kooperative Baulandmodell Köln" beschlossen.
Lesen Sie dazu hier die Hinweise für Investoren von Dr. Rainer Voß, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.02.2012 (2 BvL 4/10) die Besoldung der in die Besoldungsgruppen W 2 eingestuften Professoren des Landes Hessen als "evident unzureichend" und damit verfassungswidrig erklärt hatte, waren sämtliche Landesgesetzgeber aufgefordert, bis zum 01.01.2013 die Besoldung der nach W 2 eingestuften Professoren verfassungskonform neu zu regeln.