AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Die neuen EU-Schwellenwerte (wir berichteten) wurden am 31.12.2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie treten aufgrund der dynamischen Verweisung im geänderten § 2 VgV unmittelbar in Kraft.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 17.12.2013 (Az.: 1 BvR 3139/08 und 1 BvR 3386/08) den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind.
Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Remscheid am 12.12.2013 für die Ansiedlung eines DOC in Remscheid-Lennep ausgesprochen.
Dem Thema Hochwasserschutz kommt aktuell im Bauplanungsrecht besondere Bedeutung zu. Hintergrund ist, dass die Landesregierungen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 WHG verpflichtet sind, bis zum 22.12.2013 zumindest die Gebiete als Überschwemmungsgebiete förmlich festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ 100).