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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

OVG Münster hält den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung für klar rechtswidrig

Überarbeiteter CCS-Gesetzentwurf vorgestellt

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem unter dem Namen „Fliegerhorst Ahlhorn“ berühmt gewordenen Beschluss ändert der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in Folge des EuGH-Urteils „Wildeshausen“ seine Spruchpraxis zu Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand.

Die novellierte „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)” tritt am 11. Juni 2010 in Kraft.

  1. WertV wird zum 01.07.2010 durch ImmoWertV abgelöst
  2. Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte rückt näher
  3. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Factory-Outlet Center in Ochtrup rechtskräftig
  4. EuGH kippt Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf
  5. Die Zukunft der Landeswassergesetze
  6. Neues Bundesnaturschutzgesetz tritt in Kraft
  7. Beachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der Besetzung richterlicher Spitzenämter
  8. [Translate to english:] Beachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der Besetzung richterlicher Spitzenämter
  9. Großflächiger Einzelhandel im Mischgebiet zulässig
  10. Steinkohlekraftwerk in Herne

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