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AKTUELLES

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Die novellierte „Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)” tritt am 11. Juni 2010 in Kraft.

Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 19.05.2010 in Kraft (BGBl. I S. 639); sie löst die bewährte Wertermittlungsverordnung vom 06.12.1988 (BGBl. I 2209), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18.08.1997 (BGBl. I 2081), ab.

Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am 12.04.2010 seinen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung eines effektiven Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte vorgestellt.

  1. EuGH kippt Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf
  2. Die Zukunft der Landeswassergesetze
  3. Neues Bundesnaturschutzgesetz tritt in Kraft
  4. Beachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der Besetzung richterlicher Spitzenämter
  5. [Translate to english:] Beachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der Besetzung richterlicher Spitzenämter
  6. Großflächiger Einzelhandel im Mischgebiet zulässig
  7. Steinkohlekraftwerk in Herne
  8. Neue Schwellenwerte im Vergaberecht
  9. Ahlhorn-Rechtsprechung auf dem Prüfstand
  10. Klagen von Nachbargemeinden gegen Zielabweichungsbescheide sind unzulässig

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