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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei am 12.12.2019 verkündeten Urteilen die Zahlungsklagen der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen (Az.: 9 A 1133/18 (VG Düsseldorf 5 K 14768/16) und 9 A 2622/18 (VG Düsseldorf 5 K 15730/16)) . Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen in den Jahren 2006 und 2010 erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen.

Mit seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 – Rs. C-197/18 hat der EuGH ein weiteres Mal die Klagerechte von Betroffenen in Bezug auf Umweltbelange gestärkt. Ein Klagerecht ist hiernach nicht erst dann zu bejahen, wenn eine Gesundheitsgefährdung besteht; vielmehr reicht bereits die Überschreitung der europarechtlich festgelegten Nitratwerte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist festgehalten, dass diese ein Weltraumgesetz auf den Weg bringen wollen, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen. Beabsichtigt ist derzeit die Vorlage zumindest von Eckpunkten zu einem solchen Entwurf für das kommende Jahr.

Durch einen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/7547) soll das Kommunalabgabengesetz um "Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" ergänzt werden, die als § 8a (neu) nach § 8 eingefügt werden.
Darin sind folgende Maßnahmen vorgesehen: