AKTUELLES

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Essen haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen.

Am 22. November 2019 hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig beschlossen (Az. 3 A 113/18), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, um klären zu lassen, unter welchen Voraussetzungen weiterhin Abschalteinrichtungen zulässig sind und ob die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen deren Zulassung klagebefugt ist. Das Verfahren wurde bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt.

Bei der Offenlagebekanntmachung von Bebauungsplänen muss nicht angegeben werden, ob es sich bei den umweltbezogenen Informationen um Sachverständigengutachten, private Stellungnahmen oder ähnliches handelt.

Seminar "Stadtentwicklung von morgen - Projekterfolg ist planbar" am 07.11.2019 bei Lenz und Johlen

Zu ihrer traditionellen Herbstveranstaltung in Form eines In-House-Seminars begrüßten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Sozietät Lenz und Johlen am 07.11.2019 rund 90 Mandanten in ihren Kanzleiräumen am Rhein. Thematisch spannten die Referenten einen interessanten Bogen und beleuchteten sowohl zivil- wie auch öffentlich-rechtliche Herausforderungen, denen sich Projektentwickler und Architekten in ihrer täglichen Praxis stellen müssen.