AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Lesen Sie unseren Newsletter Kommunales 2018 mit vielen interessanten Beiträgen unserer Fachanwälte für die kommunale Praxis.
In seiner Sitzung am 22.03.2018 hat das Abgeordnetenhaus Berlin das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Land Berlin (ZwVbG) beschlossen.
Mit Grundsatzurteil vom 22.02.2018 (Az.: VII ZR 46/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es im Werkvertragsrecht künftig keinen Schadensersatz mehr auf Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten geben soll.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 21.03.2018 den Gesetzentwurf zum sog. „Entfesselungspaket I“ in zweiter Lesung angenommen und verabschiedet. Bestandteil dieses Gesetzespakets ist u.a. eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW).