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AKTUELLES

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit beschluss vom 10.05.2016 (Az. BVerwG 2 VR 2.15) entschieden.

Im Rahmen der Einladung zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 30.05.2016 hat Dr. Felix Pauli, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes NRW (LNatSchG NRW) Stellung genommen.

Zur Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts zählen weder ein baulich und funktionell abgetrennter Backshop noch die unmittelbar neben dem Eingang zum Markt liegende überdachte Fläche für Einkaufswagen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 1. Dezember 2015, Az. 8 S 210/13, entschieden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Bewerbung abgewiesen (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22. April 2016, 5 K 56/16.KO).

  1. Bezirksregierung Düsseldorf definiert Überschwemmungsgebiet der Ruhr
  2. Prof. Dr. Heribert Johlen kommentiert das Datenschutzrecht in Stern/Sachs, Europäische Grundrechtecharta
  3. Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg
  4. Gefährliche Stoffe - Bundeskabinett beschließt Entwürfe zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
  5. Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform
  6. Bundesverwaltungsgericht: Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
  7. Dr. Alexander Beutling ist Mitautor des Berliner Kommentars BNatSchG
  8. BVerwG: Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
  9. Normenkontrollantrag gegen den geplanten Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Bergheim-Niederaußem
  10. Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen ungenehmiger Nebentätigkeit

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