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Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30.06.2016 entschieden (Az. 7 C 4.15).

 

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Werden an Schadstoffe in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften keine Anforderungen gestellt, erfolgt eine Ermäßigung des Abgabesatzes nur dann, wenn der Bescheid oder die Erklärung dem Stand der Technik entsprechende Vermeidungsanforderungen aufweisen und diese im konkreten Fall eingehalten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. 8 K 7903/14) entschieden.

  1. Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
  2. Dr. Felix Pauli gibt auf Einladung des Landtages Nordrhein-Westfalen Stellungnahme zum Entwurf des LNatSchG NRW ab
  3. Berechnung der Verkaufsfläche im Einzelhandel - Beitrag von Gerrit Krupp in der Immobilien Zeitung
  4. VG Koblenz: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
  5. Bezirksregierung Düsseldorf definiert Überschwemmungsgebiet der Ruhr
  6. Prof. Dr. Heribert Johlen kommentiert das Datenschutzrecht in Stern/Sachs, Europäische Grundrechtecharta
  7. Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne Erfolg
  8. Gefährliche Stoffe - Bundeskabinett beschließt Entwürfe zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
  9. Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform
  10. Bundesverwaltungsgericht: Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

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