AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Verwaltungsgericht Minden hat am 20.12.2016 insgesamt vier Nachbarklagen gegen das neue Logistik-Zentrum mit Hauptumschlagbasis in Löhne abgewiesen.
Mit Wirkung zum 7. Dezember 2016 ist nun 1 ½ Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist die Seveso-III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) in nationales Recht umgesetzt. Geändert sind das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2016 in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen (Az.:- 4 A 3.15 - und - 4 A 4.15 -).
Am 14.12.2016 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung mehrheitlich den bereits seit längerer Zeit diskutierten Entwurf der Landesregierung zur Neufassung der Landesbauordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 08.12.2016 (Drs. 16/13706) beschlossen.